Normalerweise gehöre ich nicht so zu denjenigen, die sich über politische Dinge auslassen. Was sich aktuell allerdings im Europaparlament entwickelt, kann einen nur den Kopf schütteln lassen. Gemeint ist der ganze Rummel um die Urheberrechtsreform – speziell Artikel 13.
Nicht falsch verstehen – auch ich bin dafür, dass Urheber bei der Nutzung ihres geschützten Materials entsprechend vergütet werden. Daher ist eine entsprechende Reform grundsätzlich sinnvoll. Gemeint ist eher die Machart, mit der hierbei auf politischer Ebene vorgegangen wird, denn diese ist so abstrus und unverständlich, dass sie die Frage aufwirft, ob hier evtl. nicht auch noch andere Interessen dahinterstecken. Monatelang wurde im Geheimen ausgehandelt, was in der Reform drinstehen soll. Herausgekommen ist dabei etwas, das den digitalen Wandel mit Werkzeugen von Vorgestern verhindern will. Zum Thema Uploadfilter kann man dabei nur sagen: Nur, weil in der finalen Fassung von Artikel 13 das Wort “Uploadfilter” nicht drinsteht, bedeutet das noch lange nicht, dass dieser Mechanismus nicht unter anderem Namen doch zur Anwendung kommt. Sicherlich lässt sich mit einer solchen Technologie urheberrechtlich geschützter Content ausfiltern – wenn auch nicht ausgereift. Doch nicht nur diesen. Sie kann genau so gut auch zur Filterung von z.B. regierungskritischen Stimmen u.v.m. eingesetzt werden.
All dies geht in den Mainstream-Medien natürlich unter, denn neutral wird hier schon lange nicht mehr über Sachverhalte berichtet – wenn überhaupt. Was die Diskussion und die Umgangsweise auf politischer Ebene rund um Artikel 13 und die Urheberrechtsreform aber aufzeigt, ist entweder maßlose Realitätsferne oder politisches Kalkül. Mit ihrer Zustimmung zu Artikel 13 hat die Bundesregierung so oder so ihrem eigenen Koalitionsvertrag widersprochen.
Zahlreiche bekannte Gesichter haben bereits das Wort ergriffen und das auf den Punkt gebracht, was die Politik und die öffentlichen Medien gerne verschweigen:
“Unter dem Deckmantel des Schutzes des Urheberrechts wird ein Instrument geschaffen, welches der Zensur Tür und Tor öffnet” Herr Newstime
“‘Ein Land in dem wir gut und gerne leben’ funktioniert sicher nicht mit einer koalitionsbrechenden, das Volk und die Zukunft des eigenen Landes für Lobby-Interessen mit Füßen tretenden Partei, danke #NiewiederCDU” Gronkh
Alle teilen dabei die gleiche Ansicht: Die Politik nimmt die Befürchtungen und Ängste der Menschen nicht ernst. Die Auswirkungen dieser unausgereiften Reform sind nicht absehbar und dürfen nicht zu Lasten der Meinungsfreiheit führen. Am 23. März 2019 wird es deswegen in vielen Städten überall in Europa Großdemonstrationen gegen Artikel 13 und das Verhalten der Politik geben. Ich selbst werde an diesem Tag ebenfalls in Hannover dabei sein. Weitere Informationen zu diesem Thema findet ihr auf https://savetheinternet.info und https://saveyourinternet.eu/de
Ich geh dann mal mein angeblich botgesteuertes GMail-Konto checken. In diesem Sinne … #SaveyourInternet
Euer John
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